Der Bundestag das neue Bürgergeld verabschiedet. Das ist nicht weniger als ein sozialpolitischer Meilenstein. Wir passen die Regelsätze an die Inflation an und sorgen für eine neue Kultur: Menschen in Not sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem selbstbestimmten Leben. Das neue Bürgergeld ist eine Frage des Respekts.

Damit setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Wahlkampfum. Nun braucht das Gesetz auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch CDU und CSU drohen mit Blockade – mit täglich wechselnden Argumenten, die jeder Grundlage entbehren, aber immer in eine Richtung zielen: Die Spaltung unserer Gesellschaft. Mit der falschen Behauptung, wer Bürgergeld beziehe, habe mehr Geld als jemand der arbeite, spielt die Union arbeitende Menschen mit geringen Einkommen gegen Erwerbslose aus.

Damit setzt sie eine böswillige Neiddebatte in Gang. Die Union interessiert sich offenkundig nur für Geringverdiener, wenn sie sie benutzen kann, um gegen Menschen zu hetzen, die noch weniger haben. Andernfalls hätte sie sich im Bundestag nicht bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro enthalten.

Wir sind jederzeit bereit zu diskutieren und auch zu verhandeln, doch das funktioniert nur, wenn alle sich an die Fakten halten. Und das ist bei der Union gerade nicht der Fall.

Hilf jetzt mit, dass alle wissen, was wirklich hinter dem Bürgergeld steckt, Götz. Schau Dir unsere Faktenseite an und komm mit Deinen Freund*innen und Bekannten ins Gespräch: Das neue Bürgergeld (spd.de)

Eine Mehrheit der Deutschen will, dass unser Land gerechter wird und sich die Schere zwischen Arm und Reich schließt. Das Bürgergeld ist unser Beitrag zu mehr Respekt, besseren Chancen und mehr Zusammenhalt in diesem Land.

Auf dem Debattencamp 2018 haben wir als Partei unsere Ansprüche an einen modernen Sozialstaat gestellt. Mit der Einführung des Bürgergelds, dem WohngeldPlus und der geplanten Kindergrundsicherung setzen wir jetzt unsere zentralen Punkte um. Und wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde.

Lassen wir nicht zu, dass die Konservativen mit ihrer Kampagne das Bürgergeld kaputt machen. Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts!

Solidarische Grüße

Saskia Esken & Lars Klingbeil
SPD-Parteivorsitzende

Nachtrag vom 15.11.2022:

In den letzten Tagen konnte man so ziemlich alles über das neue Bürgergeld hören – zumindest von Seiten der Konservativen. Angeblich würde es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten, das Bürgergeld sei ein „Anreiz zum Faulenzen“. Das ist natürlich großer Quatsch.

Denn erstens hantiert die Union da mit falschen Zahlen und zweitens geht es beim Bürgergeld vor allem um Qualifizierung. Ausgebildete haben mehr Chancen auf eine langfristige Beschäftigung und werden nicht nur von Hilfstätigkeit zu Hilfstätigkeit geschoben.

Die Union hat das Bürgergeld nun im Bundesrat blockiert. Damit sie nicht weiter mit ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld durchkommt, brauchen wir Euch/Dich! Wir haben ein Video produziert, in dem wir die üblichen Gegenargumente durchgehen und erklären, wie es wirklich ist: Das neue Bürgergeld (spd.de)

Hilf mit, dass möglichst viele Menschen unser Video sehen. Spende jetzt, damit wir die Mythen zum Bürgergeld entlarven können!

Als SPD haben wir im Wahlkampf für das Bürgergeld geworben und eine Mehrheit der Stimmen gewonnen. Eine Mehrheit der Deutschen will, dass unser Land gerechter wird und sich die Schere zwischen Arm und Reich schließt.

Das neue Bürgergeld und der 12-Euro-Mindestlohn sind unsere Bausteine für eine Gesellschaft des Respekts, des Vertrauens und eines Sozialstaats, auf den man sich verlassen kann. Lassen wir nicht zu, dass Konservative mit ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld erfolgreich sind! Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass der 12-Euro-Mindestlohn eingeführt wurde.

Jetzt können wir uns für ein bestmögliches Bürgergeld stark machen

Solidarische Grüße, Benjamin Köster