BESCHLUSS ZUR SITZUNG DES PARTEIVORSTANDS AM 3. JUNI 2019 zur Nachfolge von Andrea Nahles

4. Juni 2019

■■ Die Aufgaben der Parteivorsitzenden der SPD werden kommissarisch gemeinsam von
Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig wahrgenommen.

■■ Das Präsidium der SPD bereitet den kommenden Bundesparteitag vor, insbesondere die Personalfindung
und die weiteren programmatischen und organisatorischen Entscheidungen. Das Präsidium kann dazu
weitere Personen hinzuziehen, um eine Repräsentanz verschiedener Ebenen sicher zu stellen.

■■ Die Mitglieder werden gebeten, bis zum 13.6. Vorschläge für eine aktive Beteiligung der Mitglieder zur
Wahl des oder der Parteivorsitzenden zu machen. Hieraus entwickelt das Präsidium einen oder mehrere
alternative Verfahrensvorschläge und legt diese dem Parteivorstand am 24.06. vor.

■■ Der Parteivorstand entscheidet am 24.06. über das Verfahren und beschließt im Lichte dessen, ob
und ggf. auf wann der Ordentliche Bundesparteitag vorgezogen wird.

■■ Ebenfalls am 24.06. entscheidet der Parteivorstand über ein Verfahren, wie die Diskussion zur Halbzeitbilanz
der Bundesregierung auf dem Bundesparteitag vorbereitet wird. Bestandteil dieses Verfahrens
sollte auch eine Unterbezirksvorsitzendenkonferenz sein.

■■ Am 24.06. wird im Parteivorstand in Absprache mit der Organisationspolitischen Kommission das
Vorgehen zur organisationspolitischen Erneuerung der SPD (inklusive etwaiger Satzungsänderungen)
festgelegt, um den Parteitag in diesem Punkt vorzubereiten. Unser Ziel ist es, die Parteiarbeit an den
Erfordernissen der heutigen Zeit auszurichten. Beispielsweise müssen eine veränderte Kommunikation
und der Wunsch nach stärkerer Beteiligung der Mitglieder berücksichtigt werden.

■■ Generalsekretär und 1. PGF werden beauftragt eine gemeinsame Klausur von Präsidium und GFV
vorzubereiten. Vor der Sommerpause sollen auch Parteivorstand und Fraktionsvorstand zu einer
gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, zur Bestimmung gemeinsamer politischer Leitlinien.

■■ Generalsekretär und 1. PGF werden beauftragt eine gemeinsame Klausur von Präsidium und GFV
vorzubereiten. Vor der Sommerpause sollen auch Parteivorstand und Fraktionsvorstand zu einer
gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, zur Bestimmung gemeinsamer politischer Leitlinien.

Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, 03.06.2019

Nachtrag vom 07.06.2019:

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei. Nachtrag vom 07.06.2019 18:54 – gudrun.igel-mann@spd.de – :

1.  Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2.  Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3.  Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4.  Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5.  Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.