In den letzten Tagen und Wochen hat sich das politische Berlin zurechtgerückt und sozialdemokratisch aufgestellt. Nachdem unser Regierungsteam mit Olaf Scholz und sieben Minister*innen bekannt gegeben wurde, standen weitere wichtige Personalentscheidungen an. Aus Baden-Württemberg sind wir stark und kompetent in Berlin vertreten.

BUNDESREGIERUNG. Unsere Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter wurde als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesinnenministerium berufen. Dort wird sich Rita für innere Sicherheit einsetzen – die Grundlage für unsere Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Rita hervorragend meistern wird.

FRAKTIONSVORSTAND. Katja Mast aus Pforzheim wurde von der SPD-Fraktion zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt und tritt damit in große Fußstapfen. Außerdem wurde Gabriele Katzmarek (Rastatt) als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt. Johannes Fechner (Emmendingen-Lahr) ist erstmals PGF und Justiziar. Als Mitglieder des Fraktionsvorstands werden die drei Baden-Württemberger*innen die parlamentarischen Abläufe im Bundestag mitorganisieren.

PARTEIVORSTAND. Wir freuen uns, dass Saskia Esken erneut als Parteivorsitzende gewählt wurde und gemeinsam mit Lars Klingbeil eine starke Spitze für die SPD bildet. Aus Baden-Württemberg ist neben Saskia unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erneut Mitglied des Parteivorstands. Sie werden die Interessen Baden-Württembergs im höchsten SPD-Gremium vertreten.  

Auch die Ausschüsse des Deutschen Bundestags und die Arbeitsgruppen der Fraktion konstituieren sich in dieser Woche. Hier findet das Herzstück der parlamentarischen Arbeit statt – nämlich die Vorbereitung von Gesetzen. In welchen Ausschüssen unsere Abgeordneten aus BaWü ihr Fachwissen einbringen, könnt ihr hier nachlesen.

BLICK INS PARLAMENT

Im Bundestag hat Olaf Scholz gestern seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler abgegeben. Er hat deutlich gemacht: Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und des Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Eines der drängendsten Themen bleibt die Corona-Pandemie. Der Bundestag hat in der letzten Woche weitere Maßnahmen beschlossen, um die viel zu hohe Infektionswelle zu brechen. Dazu gehören u.a. flächendeckende 2G-Regeln und Kontakteinschränkungen für Ungeimpfte. Außerdem wurde eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen eingeführt, in denen besonders vulnerable Menschen auf unseren Schutz angewiesen sind, z.B. in Alten- und Pflegeheimen

BLICK IN DEN LANDTAG

Im Landtag hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch diese Woche klar gemacht, dass der neue Wind aus Berlin auch für Baden-Württemberg Veränderung bedeuten muss. Während die grün-schwarze Landesregierung erklärt, bewusst möglichst wenig zu tun, sagen wir: die Zeit, einfach die Füße hochzulegen, ist vorbei. Das Land hat allein an Überschüssen und Rücklagen Milliarden zur Verfügung, davon 3,6 Milliarden Euro nicht abgerufene Corona-Hilfen. Damit könnten Handel und Gastronomie entschädigt werden, Impflücken geschlossen und ein 365-Euro-Ticket für alle bezahlt werden – wenn die Landesregierung den Rückenwind aus Berlin annimmt.

Herzliche Grüße, Euer Sascha Binder, Generalsekretär