Prof. Dr. René Repasi MdEP

Plenarwoche in Straßburg – wichtige Abstimmungen

23. Oktober 2022

In der vergangenen Plenarwoche in Straßburg fanden wichtige Abstimmungen statt:

Das Europäische Parlament hat die Hoheit über den Haushalt des Parlaments, des Rats, der Kommission und auch aller europäischen Agenturen. Nun haben wir über den Haushalt der EU für 2023 beraten. Hierbei haben wir ein klares Zeichen für Menschenrechte in Richtung Frontex geschickt: Die europäische Grenzschutzpolizei soll 2023 keine Finanzierung erhalten, sofern Menschenrechte im Mittelmeer weiterhin verletzt werden. Von besonderer Relevanz sind die sogenannten Pushbacks

In den nächsten Wochen werden wir nun den Haushalt mit dem Rat verhandeln. Mehr zu diesem Thema erfährst du in meinem Videonewsletter: https://www.youtube.com/watch?v=mP45yCBCmDM&utm_source=nl&utm_medium=email

Im Video berichte ich außerdem über zwei weitere Themen. Wenn Ihr wollt, könnt Ihr direkt zu diesen springen:

EU-Haushalt 2023: Frontex wird der Geldhahn zugedreht!
Steigende Energiepreise: Das sind die geplanten Maßnahmen!
Infrastruktur für alternative Kraftstoffe: Die Verhandlungen laufen! 

Deutschland tritt den steigenden Energiepreisen mit dem Doppelwumms der Bundesregierung, einem 200 Mrd. Euro schweren Paket, entgegen. Das ist gut und richtig, was vonseiten des Bundeskanzlers hier vorangebracht wird. Allerdings betrifft das Problem natürlich die Europäische Union als Ganzes. Die Kommission plant daher, die Steigung der Energiepreise zu deckeln – dies ist hochumstritten, da sich einige Staaten lieber eine Deckelung der Energiepreise selbst wünschen.

Außerdem verhandelt unser Genosse Ismail Ertug die „EU-Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ für das Europäische Parlament, d.h. Richtlinien für die Einrichtung von Elektroladestationen, Wasserstofftankstellen und dergleichen. Um endlich von fossilen Kraftstoffen wegzukommen, ist dies ein wichtiger Schritt.

Ich halte Euch stets über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden. Ihr findet auch die ersten Informationen zu diesen beiden Themen im heutigen Video!

Solidarische Grüße,
Euer René

Prof. Dr. René Repasi MdEP
Mitglied des Europäischen Parlaments

Mail: rene@repasi.eu
Homepage: www.repasi.eu