Mehr Tatkraft in die Regierung: 5-Punkte-Plan der SPD

20. Februar 2021

Andreas Stoch: „Wer am Montag nach der Wahl nicht mit der Eisenmann-CDU in der Regierung aufwachen will, muss diesmal SPD wählen.“

Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, präsentiert vier Wochen vor der Wahl einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen, die die SPD unmittelbar angehen wird.

„Wer will, dass sich in der Regierung wieder jemand stark macht für mehr Kompetenz und Planbarkeit in der Bildungspolitik, für kostenfreie Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für besseren Klimaschutz und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und vor allem auch für sichere und moderne Arbeitsplätze, muss die SPD in die Regierung wählen“, wirbt Stoch für die Inhalte der SPD. „Wir wollen Teil einer Regierung der Tatkraft werden.“

„Baden-Württemberg wird aktuell von einer Landesregierung des Stillstands und des Streits regiert. Damit muss am 14. März endlich Schluss sein“, fordert SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg entscheiden bei der Landtagswahl darüber, wer mit Winfried Kretschmann gemeinsam regieren wird. Soll es weitergehen mit der chaotischen Eisenmann CDU oder mit einem kompetenten, verlässlichen Andreas Stoch und einer tatkräftigen SPD in der Regierung?“

In der Bildungspolitik, der Wohnungsbaupolitik, beim Klimaschutz und auch in der dringend benötigten Transformation unserer Wirtschaft ist die CDU ein Bremsklotz in der Regierung und blockiert eine fortschrittliche Politik.

„Wir stehen für einen neuen Aufbruch für Baden-Württemberg und wollen das Wichtige jetzt anpacken“, plädiert Stoch für einen aktiven Staat, gerade auch um die die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Die SPD will folgende 5 Punkte unmittelbar nach der Wahl angehen:

Bildungschaos beenden: Planbarkeit und Perspektiven für Kitas und Schulen

Familien brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Solange die Pandemie noch das Alltagsgeschehen beherrscht, fordern wir die Öffnung von Kitas und Schulen nach einem Katalog festgelegter Kriterien im Wechselunterricht. Er ermöglicht während der Pandemie Unterricht und Gesundheitsschutz gleichermaßen zu beachten, außerdem muss es eine Teststrategie des Landes für Bildungseinrichtungen geben, die für alle Einrichtungen zuverlässig funktioniert. Die Digitalisierung unserer Schulen ist unabhängig von der Pandemie längst überfällig. Wir investieren in stabiles WLAN in den Schulen, digitale Endgeräte für Lehrkräfte und Schüler*innen sowie in eine zuverlässige, datenschutzkonforme digitale Lernplattform.

Abschaffung der Kitagebühren zur Entlastung von Familien

Wir schaffen die Kitagebühren in Baden-Württemberg ab, um Familien finanziell zu entlasten. Kostenfreie Bildung sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildung fängt in der Kita an. Gebührenfreie Kitas sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg. Es darf nicht länger vom Wohnort abhängen, wie viel der Besuch einer Kita oder die Betreuung in der Kindertagespflege kostet.

Neuer Antrieb für das Autoland: Bündnis für Arbeit und Innovation

Baden-Württemberg ist dank seiner Innovationskraft ein so starkes Land. Deshalb wollen wir den Wandel der Arbeitswelt, insbesondere in der Automobilindustrie aktiv gestalten und nicht bestehendes konservieren. Die Autos von morgen müssen in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden. Wir holen alle Akteure an einen Tisch und entwickeln zusammen branchen-und regionsbezogene Strategien zur Transformation unserer Wirtschaft. Wir investieren in Technologien der Zukunft und gründen eine Landesinnovationsagentur zur Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen.

Ein neues Klimaschutzgesetz und eine echte Verkehrswende

Wir bringen ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg auf den Weg. Bis 2030 sollen 75 % des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Deshalb wollen wir, dass die Photovoltaikpflicht auf allen neuen Gebäuden gelten soll und wir fördern den Ausbau der Windkraft noch stärker durch die Bereitstellung von landeseigenen Flächen, durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Sonderregelungen.

Klimaschutz geht nur zusammen mit einer echten Verkehrswende. Um den Individualverkehr zu senken, muss der ÖPNV attraktiver und billiger werden. Deshalb führen wir ein 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV ein.

Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen

Der Markt allein schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für alle. Deshalb gründen wir eine Landeswohnbaugesellschaft, um auf Landesflächen Wohnraum zu schaffen. Die Landeswohnbaugesellschaft baut bezahlbare Wohnungen und vermietet eigene Wohnungen. Sie unterstützt unsere Kommunen bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau und kümmert sich um die Umsetzung von Bauprojekten alleine oder mit Partner*innen.  

Nachtrag am 02.03.2021:

Unser Plan für die Zukunft steht! In den 20er Jahren stellen wir die Weichen für das 21. Jahrhundert. 

Wir wollen dafür sorgen, dass es mehr Anerkennung und Respekt in unserer Gesellschaft gibt. Wir wollen eine gute Zukunft gestalten. Unsere Zukunftsmissionen für Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitswesen zeigen: Wir haben konkrete Ideen und einen Plan, wie neue Arbeitsplätze entstehen und Wohlstand geschaffen wird. Und wir haben die richtigen Vorschläge, damit sich ein souveränes Europa in einer immer komplexer werdenden Welt behaupten kann.

In einem intensiven Dialog mit allen Ebenen unserer Partei haben wir unser Zukunftsprogramm erarbeitet. 

Fast 4.000 Mitglieder haben ihre Ideen in über 3.000 Beiträgen und Kommentaren in der Programmwerkstatt eingebracht. Über 3.000 Mitglieder haben in Online-Konferenzen über das Programm diskutiert — beim Debattencamp haben sich über 6.000 Mitglieder und Unterstützer*innen an der Entwicklung unserer Ideen für die Zukunft beteiligt. Das war ein unglaubliches Engagement. Vielen Dank dafür!

Schaut Euch Olafs Rede beim Debattencamp hier noch mal an und teilt sie mit Freund*innen, Nachbarn und Deiner Familie.

Zukunft. Respekt. Europa. Darum geht es uns. Dafür werden wir in den nächsten Monaten mit Dir kämpfen.

Hier kannst Du Dir unseren Plan für die Zukunft anschauen!

Für welche Zukunftsidee wollt Ihr Euch besonders im Wahlkampf stark machen?

Diskutiert darüber mit Saskia und Norbert bei der Online-Konferenz zum Zukunftsprogramm am 3. März 2021 um 19:00 Uhr.

Ihr wollt wissen, wie so ein Programm überhaupt geschrieben wird? Dann hört jetzt unseren Podcast Behind the Scenes an.

Wir haben alle gemeinsam an einem Plan gearbeitet, für den es sich zu kämpfen lohnt. Um daraus eine spannende, überraschende und erfolgreiche Kampagne zu machen, brauchen wir Euer Engagement, Herzblut, Anregungen und auch die finanzielle Unterstützung möglichst vieler Mitglieder und Freund*innen der SPD.

Deshalb unsere herzliche Bitte: Unterstütze auch Du unsere gemeinsame Sache jetzt mit einer Spende und hilf mit, dass wir so viele Menschen wie möglich von unserem Zukunftsprogramm überzeugen können. Politik für gegenseitigen Respekt, eine gute Zukunft für alle und für ein solidarisches Europa!

Egal, ob Du 10 Euro spenden kannst, 50 Euro100 Euro oder sogar mehr: Jede Spende hilft!

P.S.: Wir wollen in diesem Jahr für Respekt und Anerkennung kämpfen. Dazu gehört natürlich auch die Frage der Gleichstellung. Darüber diskutieren wir am 6. März 2021 ab 11 Uhr bei unserer zentralen Veranstaltung zum Frauen*tag mit spannenden Gästen und mit Saskia und Olaf. Seid dabei!