Liebe Genossinnen und Genossen,

die Corona-Krise trifft die Kommunen besonders stark. Um Städte und Gemeinden direkt zu entlasten, haben wir den kommunalen Solidarpakt beschlossen. Im Folgenden habe ich die grundlegenden Eckpunkte des Paktes, den wir im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen haben, für euch zusammengefasst. Mit dem kommunalen Solidarpakt haben wir ein Entlastungspaket mit zwei zentralen Komponenten vereinbart. Es unterstützt gerade auch finanzschwächere Kommunen:

• Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer: Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer der Kommunen mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro zu rechnen ist. Der Bund wird für das Jahr 2020 mit 5,9 Milliarden Euro die Hälfte dieser Mindereinnahmen kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte tragen die Länder.

• Kosten Arbeitssuchende: Der Bund beteiligt sich künftig deutlich mehr an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das spült jedes Jahr 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen der Städte und Gemeinden und sorgt für wichtige Konjunkturimpulse. Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt. Weiter unterstützen wir Kommunen und kommunale Unternehmen bei Investitionen.

• CO2-Gebäudesanierungsprogramm: Die finanziellen Mittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms werden für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro aufgestockt. Zusätzlich fördern wir Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen, Krankenhäusern und Familienferienstätten.

• KfW-Investitionskreditprogramm: Zudem wird die Deckelung der maximalen Kreditsumme des bestehenden KfW-Investitionskreditprogramms für kommunale und soziale Unternehmen aufgehoben.

• ÖPNV: Durch die Corona-Pandemie sind die Einnahmen durch Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark eingebrochen. Deshalb wird der Bund die Länder mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen.

• Programm „Smart City“: Damit mehr Städte und Gemeinden von Fördermitteln und der Digitalisierung profitieren, stocken wir das Programm „Smart City“ um 500 Millionen Euro sowie den Digitalpakt Schule um eine Milliarde Euro auf.

• Kunst & Kultur: Für den Kulturbereich haben wir im Rahmen des Programms „NEUSTART KULTUR“ Mittel in Höhe von eine Milliarde Euro bereitgestellt. Zudem profitieren künftig Gastronomie, Kneipen, Clubs und Bars in den Kommunen von einem Folgeprogramm für Selbstständige und Kleinunternehmen.

• Sportstätten: Der Bund stellt zusätzliche 600 Millionen Euro für den Bau von Sportstätten bereit.

In Anbetracht der riesigen Herausforderungen, vor die uns die Corona-Pandemie mit all ihren Folgen stellt, haben wir so schnell und umfangreich wie möglich gehandelt und diese zahlreichen Maßnahmen für die Unterstützung unserer Kommunen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion war bei vielen dieser Komponenten des Paktes die treibende Kraft. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, um die nötigen Investitionen für die Zukunft zu leisten und gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Dies ist nur mit einer stabilen Finanzbasis möglich.

Bei Fragen wendet Euch gerne an mein Wahlkreisbüro.
Ich wünsche Euch einen schönen und erholsamen Sommer, bleibt gesund!
Mit solidarischen Grüßen
Euer Nils

Dr. Nils Schmid
Mitglied des Deutschen Bundestages
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Minister a.D.