Im Bundestag hat die parlamentarische Sommerpause bereits begonnen und auch im Landtag fand in der vergangenen Woche die letzte Plenarsitzung statt. Wir blicken auf eine ereignisreiche letzte Woche in der Landespolitik zurück:

Vor allem hat uns der aktuelle BW-Trend beschäftigt, der die AfD bei 19 Prozent sieht und allen Demokrat:innen ein Warnsignal sein muss. 

Zudem wurde bekannt, dass die Landesregierung zehn Milliarden Euro an Ausgabenresten vor sich her schiebt, die wir so dringend für die Herausforderungen unserer Zeit benötigen würden.

Und schließlich war ich zur Diskussion mit Innenminister Thomas Strobl im SWR eingeladen und habe klargemacht, was im Skandal um den Inspekteur der Polizei jetzt passieren muss.

ALARMIERENDER BW-TREND: AFD BEI 19 PROZENT

Der aktuelle BW-Trend sieht die AfD in Baden-Württemberg bei 19 Prozent – ein erschreckender Wert.

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch kommentiert dies so: „Das beste Rezept gegen Extremisten ist gute Politik der demokratischen Parteien. Gute Politik muss den Menschen Zuversicht geben, dass Probleme gelöst und nicht neue geschaffen werden. Die AfD hat Oberwasser, weil sie von einer verängstigten, frustrierten Stimmung in der Bevölkerung profitiert. Die AfD hat aber keine Lösungen zu bieten. Das sehen wir hier tagtäglich im Landtag. Für die Herausforderungen unserer Zeit ist die AfD inhaltlich völlig blank. Stattdessen lebt sie im politischen Alltag von Hass, Hetze und Pöbeleien.“ Mehr dazu hier!

HAUSHALTSLAGE: FÜHLEN STATT RECHNEN

Der Landesrechnungshof hat mitgeteilt, dass Baden-Württemberg das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen hat. Mehr noch: Insgesamt steht das Land vor einer Bugwelle von zehn Milliarden Euro an Ausgabenresten - also Geld, das der Landtag der Regierung zum Handeln bewilligt hat. Dennoch lautet die gebetsmühlenartige Antwort der Regierung, wenn wir Investitionen fordern: „Und wer soll das bezahlen?“. Wer nachrechnet, stellt fest, dass sich die gefühlte Armut von Grün-Schwarz als ziemlich unbegründet darstellt. Mehr dazu hier!

KEIN GESTALTUNGSWILLE BEI INNENMINISTER STROBL

Die Affäre um den baden-württembergischen Inspekteur der Polizei, die gravierenden Missstände bei der baden-württembergischen Polizei und die Rolle von CDU-Innenminister Thomas Strobl beschäftigen uns weiterhin. 

Bei "Zur Sache Baden-Württemberg" habe ich deutlich gemacht: Strobl muss sich bei der jungen Frau, die den Mut hatte, sich zu melden, bedanken! Denn nur dank ihr wurden die vielen Verfehlungen innerhalb der Polizeispitze erst deutlich. Es braucht ein klares Signal von oben, dass Polizist:innen ermutigt werden, sich zu melden, wenn ihnen Unrecht widerfährt. 

Und: Der Innenminister muss das Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur wieder aufnehmen. Dass dieser weiterhin seine vollen Bezüge in Anspruch nimmt, ist mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Polizist:innen und der Bevölkerung nicht vereinbar.
Mehr dazu hier!

SOLIDARAKTION MIT POLIZISTIN

Das European Network of Policewomen Deutschland - ein Netzwerk von und für Frauen in der Polizei - ruft zu einer Solidaraktion mit der Polizistin auf, die den Mut hatte, sich zu melden. Hier erfährst du, wie du dich solidarisch zeigen kannst. 

Blick nach Berlin!

Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes macht die Ampelregierung einen wichtigen Schritt zum Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Uns war dabei besonders wichtig, den Klimaschutz mit dem sozialen Zusammenhalt zu verbinden. Denn Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn alle mitmachen und niemand überfordert wird. Deshalb hat die SPD im Bund den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert.

Außerdem wurde der Haushaltsentwurf für 2024 vom Kabinett an den Bundestag übergeben. Wir werden uns in den bevorstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, das kommende Jahr sozial zu gestalten. Mehr dazu hier!

Wir wünschen dir einen schönen Sommer!

Herzliche Grüße
Dein Sascha Binder
Generalsekretär