Angesichts rasant ansteigender Neuinfektionen haben die Länder zusammen mit dem Bund Ende Oktober zum Teil schmerzhafte Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschließen müssen. Das Ziel war, den Trend umzudrehen und sicherzustellen, dass wir die Pandemie im Griff behalten.

Gemeinsam ist es uns zwar gelungen, die Ausbreitung des Virus deutlich zu verlangsamen. Leider verharrt die Zahl der täglichen neu hinzukommenden Infektionen jedoch auf einem sehr hohen Niveau.

Unser Gesundheitssystem steht weiter unter Druck. Jetzt den Fuß von der Bremse zu nehmen, wäre leichtsinnig. Aber: Die Aussicht auf wirksame Impfstoffe macht Hoffnung. Das ist die gute Nachricht! Es wäre fatal, wenn wir – das rettende Ufer eines breit einsatzfähigen Impfstoffes vor Augen -jetzt darin nachließen, so viele Menschen wie nur eben möglich vor der Ansteckung mit dem tückischen Corona-Virus zu schützen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle unseren Beitrag dazu leisten, Kontakte zu anderen weiter zu verringern. Deshalb haben Bund und Länder beschlossen, die aktuellen Beschränkungen im Dezember fortzusetzen und ein Stück nachzuschärfen.

Das heißt: weniger private Kontakte, Verzicht auf ausgelassene Silvesterpartys und eine weitergehende Maskenpflicht. Das ist hart für uns alle. Die Entscheidung, Schulen und Kitas sowie weite Teile der Wirtschaft so lange es geht offen zu halten, ist nach wie vor richtig. Dennoch müssen die Schulen in Regionen mit hohen Inzidenzen nun zumindest in den älteren Jahrgängen digital gestützten, hybriden Wechselunterricht anbieten, um Kontakte zu begrenzen und so Infektionen zu vermeiden. Dasselbe gilt für die Entzerrung des Schülerverkehrs — auch hier hat der Bund massive Unterstützung geleistet.

Genauso wichtig ist es, dass sich Freunde und Familien verantwortlich und mit Vorsicht auch weiterhin treffen können. Vor allem über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wird das im eng begrenzten Rahmen möglich sein. Das Fest der Familie und der Besinnlichkeit hat erst recht in einem Krisenjahr besondere Bedeutung.

Die Beschränkungen sind aber auch hart für Kulturschaffende und Veranstalter, für Wirte und Hoteliers, für Kosmetiksalons und Fitnessstudios, die im Moment nicht tätig sein können. Deshalb haben wir uns von Beginn an dafür stark gemacht, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen ebenso verlängert wird.

Die Novemberhilfen werden auf den Dezember ausgedehnt. Alleine für den November stehen dafür 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir verlängern die Maßnahmen für all jene, die auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkung hinnehmen müssen. Und es gibt eine gesonderte Unterstützung für Soloselbstständige.

Den betroffenen Menschen jetzt zur Seite zu stehen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie verdienen in dieser Krise unsere Solidarität, aber eben auch finanzielle Unterstützung. Wir halten in dieser schweren Krise mit allem dagegen, was wir aufbringen können.

In diesem und im nächsten Jahr werden wir weit mehr als 320 Milliarden Euro im Kampf gegen Corona aufbringen. Eine gigantische Summe. Das ist, in Relation, fast noch einmal ein gesamter Bundeshaushalt zum Schutz vor dem Virus und seinen Folgen. Finanziell und europarechtlich ist das eine Herausforderung. Es geht um die Sicherung von Existenzen in dieser schwierigen Zeit. Deshalb müssen wir pragmatisch, unbürokratisch und klug handeln.

Nun sind die bereits beschlossenen Novemberhilfen unkompliziert und schnell online zu beantragen. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen, denn die Hilfe muss jetzt zügig bei den Betroffenen ankommen. Erste Abschlagszahlungen wird es noch im November geben. So machen wir deutlich, dass wir solidarisch zusammenstehen, um weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie zu kommen.

All diese Entscheidungen werden nur dann den gewünschten Erfolg zeigen, wenn wir alle mitmachen, Verantwortung für uns selbst und andere übernehmen und uns weiterhin an die gemeinsamen Regeln halten. Wir schützen uns, unsere Lieben und unser Land am besten, wenn wir Abstand halten. Denn die Bremse des öffentlichen und privaten Lebens soll keinen Tag länger als nötig angezogen bleiben.

Mit solidarischen Grüßen:
Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz