Hinter uns liegt eine weitere ereignisreiche Plenarwoche in Straßburg. Dabei gab es zwei große Aufreger-Themen rund um die Energieeffizienz von Gebäuden und das Verbrenner-Aus. Hierzu sowie zu den anderen Themen, die in dieser Woche wichtig waren, berichte ich in meinem neuesten Videonewsletter. Schaut gerne einmal bei YouTube hinein:

Für den ersten der beiden Aufreger hat die Bild-Zeitung gesorgt, die bei der Gebäudeeffizienzrichtlinie von „Zwangssanierungen” sprach. Ziel der Richtlinie ist es die 15% der am schlechtesten isolierten Gebäude auf die nächsthöhere Effizienzstufe zu heben, um unseren ambitionierten Klimazielen gerecht zu werden. Noch handelt es sich hierbei aber nur um eine Parlamentsposition und die Verhandlungen, in denen die Details besprochen werden, beginnen gerade erst. Klar ist: Die Bild dramatisiert.Niemand wird im Regen stehen gelassen, stattdessen bringen wir weitreichende Fördermittel der EU auf den Weg, um ebenso weitreichende Sanierungen zu ermöglichen. Hinzu kommen nationale Pläne der Mitgliedstaaten, die durch die EU-Richtlinie angestoßen werden sollen. Mehr erfahrt ihr im Video, hier könnt Ihr direkt zu diesem Thema springen.

Der zweite Aufreger ist der FDP zuzuschreiben. Lange wurde um das Verbrenner-Aus 2035 gerungen, alle Gremien hatten sich zum Schluss auf dieses Ziel verständigt. Nun, Anfang 2023, fehlt nur noch die Zustimmung des Rates – diese sollte eigentlich selbstverständlich sein, da die Inhalte ja bereits mit dem Rat ausgehandelt wurden. Nachdem den schlechten Wahlergebnissen der FDP, möchte die Partei nun, dass Deutschland trotz der gemachten Vereinbarungen gegen das Verbrenner-Aus stimmt. Das könnte nicht nur dieses Gesetzgebungsverfahren sprengen, sondern auch Chaos bei künftigen Vorhaben riskieren. Mehr dazu auch hier im Video.

Weitere Punkte, die ich im Video anspreche, sind:

Fit for 55, mit dem wir in der EU unsere Klimaziele erreichen möchten

Der kommende Kommissionsvorschlag zum Recht auf Reparatur

Zuletzt habe ich noch einen Veranstaltungstipp für Euch: Am 22. März 2023 gehe ich ab 18:30 Uhr mit Nicolas Fink, dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, live. Wir sprechen über die Außenbeziehungen der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und einer wertegeleiteten Handelspolitik sowie die Frage, wie eine unter den Mitgliedstaaten abgestimmte und solidarische Flüchtlingspolitik zu ermöglichen ist.

Anschauen könnt ihr die Diskussion auf den Facebook-Accounts von Nicolas und mir. Dort könnt Ihr Euch auch in die Debatte einmischen.  

Ich freue mich, wenn ihr daran teilnehmt und bin gespannt auf Eure Fragen! Solidarische Grüße, Euer René Repasi