Wenn die AfD am 04.03.2023 ihren Landesparteitag in Offenburg abhält, zeigen wir Flagge gegen die Menschen- und Demokratiefeinde und ihre rechtsextremen Ideologien! Wir rufen euch auf, euch der Großkundgebung und Demo am Samstag ab 11 Uhr am Rathaus in Offenburg anzuschließen. Mit dabei ist u.a. unsere stellvertretende Landesvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.
Lasst uns gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis ein Zeichen setzen – kraftvoll für Weltoffenheit und Demokratie!
ZEIT FÜR EINE BILDUNGSMILLIARDE IM LAND!
Zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen hatte der Landtag der Landesregierung über 14 Milliarden Euro bewilligt, von denen das Land 5,3 Milliarden Euro bisher nicht ausgegeben hat. Corona hat gravierende Schäden in unserem Bildungssystem hinterlassen. Wir fordern, dass die Landesregierung mindestens eine Milliarde Euro in unsere Schulen und Kitas investiert! Damit ließen sich eine Reihe dringend nötiger Bildungsinvestitionen direkt einsetzen, um Chancenungleichheit, Unterrichtsausfall, IT-Fachkräftemangel und anderen Herausforderungen im Bildungswesen zu begegnen. Mehr dazu:
Bildungsmilliarde für Schulen und Kitas! – Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg (spd-landtag-bw.de)
BLICK NACH BERLIN
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung einmal mehr deutlich gemacht: Putin darf seinen imperialistischen Angriffskrieg nicht gewinnen, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Deshalb unterstützen wir die Ukraine finanziell, wirtschaftlich und auch mit militärischer Ausrüstung – so lange, wie nötig.
Wir begegnen den gewachsenen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen mit Investitionen in die Sicherheit Deutschlands: in die Bundeswehr, unsere Energieinfrastruktur, die Zukunft unserer Wirtschaft und Energieversorgung.
Um die bei uns spürbaren Folgen des Krieges abzumildern, haben wir mit umfangreichen Maßnahmen für Entlastung gesorgt. Diese Woche sind nun die Energiepreisbremsen in Kraft getreten, womit wir einen Großteil des Energieverbrauchs von Privathaushalten und Unternehmen deckeln. Auch für Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen, haben wir Entlastungen durchgesetzt.
Wir lassen niemanden alleine. So sichern wir den Zusammenhalt nach innen und außen. Mehr dazu:
Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin – SPD Baden-Württemberg (spd-bw.de)
INTERNATIONALER FRAUENTAG AM 8. MÄRZ
Zum Internationalen Frauentag am 8. März richtet die AsF in einer Aktion mit den Jusos den Fokus dieses Jahr auf die globale Frauengesundheit. In drei Postkarten informiert sie über Femizide, Endometriose und weibliche Genitalverstümmelung. Ihr könnt die Postkarten rund um eure Aktionen zum Frauentag beim Juso-Landesgeschäftsführer Jochen Schlotterbeck (jochen.schlotterbeck@spd.de) bestellen.
Zudem veranstalten AsF und Jusos am 10. März um 19 Uhr einen digitalen Diskussionsabend zum Thema „Frauen kämpfen für die Demokratie“ mit spannenden Referentinnen aus aller Welt. Hier findet ihr den Einwahllink zur Veranstaltung.
Herzliche Grüße
Euer Sascha Binder, Generalsekretär
