In vielen Großstädten werden weiter Mieter und Mieterinnen aus ihrer Wohnung gedrängt. Ihre Wohnhäuser werden von großen Immobilienkonzernen gekauft, die diese sanieren und die Wohnungen einzeln weiterverkaufen. Greift die Politik jetzt nicht ein, dann werden wir viele Innenstädte schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.
Wir als SPD sagen: Verdrängung und Entmietung gehören mit aller Kraft bekämpft. Die Union sagt: So funktioniert nun mal der freie Markt. Umso beeindruckender ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft haben, im Bundestag ein wirklich mieter*innenfreundliches Gesetzespaket zu vereinbaren. Schon morgen wird es beschlossen.
Künftig können die allermeisten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft verhindert werden. Für die Bundesländer schaffen wir die Möglichkeit, diese Regel vor Ort noch strenger zu gestalten. Damit gilt künftig: Je mehr SPD in der Landesregierung, desto größer der Mieter*innenschutz. Daneben erzwingen wir bezahlbare Wohnungen auch in teuren Innenstadtlagen, erleichtern Baugebote für brachliegende Grundstücke und ermöglichen den vergünstigten Vorkauf von Grundstücken durch Kommunen, um darauf bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das ist ein Erfolg für uns und ein echter Fortschritt für die Mieter*innen im Land!
Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Die Verhandlungen mit der Union haben einmal mehr gezeigt: Die SPD steht an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Die Union vertritt die Interessen der Immobilienlobby, von der sie mit üppigen Spenden bedacht wird.
Am 26. September hat Deutschland die Wahl. Wir treten für einen fünfjährigen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen an! Wir wollen jährlich mindestens 100 000 preisgebundene Wohnungen neu bauen. Und wir werden durchsetzen, dass der Umgang mit Grund und Boden sich künftig am Gemeinwohl orientiert – nicht an der Rendite. Dafür brauchen wir eine starke SPD und eine Bundesregierung ohne CDU/CSU.
Zeigen wir, dass wir viele sind und nicht lockerlassen, bevor auf dem Wohnungsmarkt endlich mehr Gerechtigkeit herrscht! Zeigen wir, wofür es sich zu kämpfen lohnt und warum wir diese Wahl gewinnen müssen. Ich würde mich freuen, wenn ihr mein Video auf Instagram, Twitter oder Facebook teilst, um unsere Botschaft zu verbreiten. Habt vielen Dank! Herzliche Grüße von
Kevin Kühnert Stellvertretender Parteivorsitzender
