| Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Ende März 2019 hatten wir gegen die rechtliche Ablehnung unseres Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Wir sind überzeugt davon, gute Argumente auf unserer Seite zu haben – nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Wir sind sehr gut auf das Verfahren vorbereitet. Klar ist: Mit der engstirnigen Auslegung der Landesverfassung von Seiten der Landesregierung in Sachen direkte Demokratie, hätte man sich die extra dafür durchgeführte Verfassungsänderung 2015 glatt sparen können. |
| Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in Baden-Württemberg unmöglich macht. Verfassungsrechtler Wieland ist Prozessbevollmächtigter Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Joachim Wieland wird uns als Prozessbevollmächtigter vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Zentrale Aussage seiner Klageschrift ist, dass es bei der Gesetzesänderung für kostenlose Kitas nicht um das Staatshaushaltsgesetz geht: „Die Gesetzesvorlage ist zwar finanzwirksam, wird dadurch aber nicht ‚das Staatshaushaltsgesetz‘.“ Unser Änderungsgesetz ist außerdem auch kein Abgabengesetz, denn „es regelt nicht die Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern, Geldleistungen in Form von Steuern, Beiträgen, Gebühren oder anderen Abgaben an öffentliche Haushalte zu erbringen“. Unterstützung von „Mehr Demokratie“ Wir freuen uns auch, dass uns der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ unterstützt, wie dies deren Landesgeschäftsführerin Sarah Händel auf unserer heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht hat: „Gleich das erste Volksbegehren nach der großen Beteiligungsreform wird von den Regierungsparteien dazu genutzt, um ein Signal der Abschreckung an die Bürger zu senden. Setzt sich das Innenministerium durch, bleibt das Recht auf Volksentscheide zu Landesthemen eine schillernde Seifenblase, die platzt, sobald die Bürger danach greifen.“ Alle Argumente dazu findet ihr in unserer Pressemitteilung. Wir werden uns auf unserem gemeinsamen Weg zur Entlastung von Familien auf keinen Fall ausbremsen lassen. Im Zweifel wird die Landtagswahl 2021 die große Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas. Wir halten euch weiter auf dem Laufenden! |
| Euer Sascha Binder MdL, Generalsekretär |
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