Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 auch in schwierigen Zeiten für unsere Partei nach einem Mitgliederentscheid Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.
In der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode packen wir noch ein wichtiges Zukunftsgesetz an: Mit dem Klimaschutzgesetz 2021 verringern wir den CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren deutlich stärker als bislang geplant und sorgen dafür, dass Deutschland bereits 2045 klimaneutral wird. Damit setzen wir die erfolgreiche Arbeit dieser Wahlperiode fort. Mehr erfahren:
http://news.spd-bw.de/go/7/4INNH022-4INGD0V7-4IN8W8P2-121519AL.html
Doch es sind auch einige wichtige Vorhaben auf der Strecke geblieben und wurden von der Union blockiert, etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Umlage der steigenden CO2-Kosten zu gleichen Teilen auf Vermieter*innen und Mieter*innen oder die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Das macht deutlich: Für ein gerechtes Land, für faire Löhne und gute Arbeit, für echte Politik für Kinder und Familien, für gerechten und erfolgreichen Klimaschutz braucht es eine neue Bundesregierung ohne Beteiligung von CDU und CSU. Dafür kämpfen wir gemeinsam!
Euer Sascha Binder, MdL, Generalsekretär und Euer Martin Rosemann, MdB, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe!
Nachtrag vom 23.06.2021: ZUKUNFT FÜR DICH ODER „WEITER SO“? Du entscheidest.
Die Union hat gestern ihr Wahlprogramm vorgestellt. Wir haben ihr Programm mal neben unser Programm gelegt:
Wählst Du Klientelpolitik für eine reiche Minderheit oder lieber ein mutiges #Zukunftsprogramm, das unser Land sozialer, digitaler und klimafreundlicher machen will?
#CDUWahlprogramm oder #SozialePolitikfürDich – Du entscheidest.
Das Wahlprogramm zeigt ganz deutlich CDU/CSU sind nicht in der Lage, den Herausforderungen Deutschlands gerecht zu werden und Wohlstand, Arbeitsplätze und Klimaschutz zu sichern. Sie sind inhaltlich ausgezehrt, programmatisch zerstritten und haben keine gemeinsame Linie. Es zeigt sich, dass es Armin Laschet nach wie vor nicht gelingt, die zerstrittenen Parteien als Kanzlerkandidat zu führen. In diesem Zustand ist die sogenannte Union eine Gefahr für die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes.
Das Wahlprogramm ist unseriös und nicht durchgerechnet.Die Union will breite Steuergeschenke für Höchstverdiener*innen und Unternehmen verteilen, aber gleichzeitig so schnell wie möglich zum ausgeglichenen Haushalt zurückkommen. Das ist finanzpolitisches Voodoo und vollkommen unseriös.
Es geht in den kommenden Jahren um Deutschlands Zukunft, es werden die Weichen für unseren Wohlstand der nächsten Jahrzehnte gestellt. Es geht um Deine Zukunft.
Wohlstand, soziales Miteinander, Digitalisierung, Klimaschutz – dafür braucht es einen Plan und jemanden, der ihn umsetzen kann. Das gibt es nur mit Olaf Scholz und der SPD.
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Ich freue mich auf Deine Posts!
Herzliche Grüße
Sara, aus dem Willy-Brandt-Haus
