Die statutenändernden Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag 2021
Veröffentlichung gemäß §37(2) des Statuts!
Vom 10. bis 12.12.2021 kommen wir in Berlin zu unserem ordentlichen Bundesparteitag zusammen.
Zu diesem Parteitag liegen uns zahlreiche Anträge vor.
Gemäß §37 (2) des Organisationsstatuts übersenden wir Dir fristgerecht die statutenändernden Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag 2021 vorab. Wir haben sie auf der Parteitagswebseite für Dich hinterlegt.
Diese statutenändernden Anträge werden im noch zu veröffentlichenden Antragsbuch im Bereich „O – Organisationspolitik“ zu finden sein. Das Antragsbuch wird zeitnah nach der Sitzung der Antragskommission veröffentlicht.
Solidarische Grüße von Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Bei unserem Landesparteitag in Freiburg haben wir bewiesen: Wir blicken geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz. Und auch hier im Land wollen wir die nötigen Weichen stellen. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sagte in seiner Rede: „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.“
Neben den Delegiertenwahlen hat unser Landesvorstand den Leitantrag mit dem Titel „Neuer Aufbruch in Land und Bund“ eingebracht. „Wir werden unsere Kräfte auf Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren und den Menschen eine gute Zukunftsperspektive bieten – als stärkste Oppositionsfraktion wollen wir dieses Land voranbringen“, heißt es in dem Antrag, der einstimmig angenommen wurde.
Darüber hinaus haben wir unter anderem zwei Anträge für mehr Selbstbestimmung und Unterstützung für queere Menschen beschlossen und in einer Resolution zur Lage in Polen eine finanzielle Sanktionierung durch die EU gefordert.
ERSTE SITZUNG DES BUNDESTAGS
Der 26. Oktober 2021 war ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Es ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.
Der größten Fraktion steht traditionell das Vorschlagsrecht für die Bundestagspräsidentin bzw. den Bundestagspräsidenten zu. Als dritte Frau an der Spitze des Bundestages und als zweite Sozialdemokratin nach Annemarie Renger wurde Bärbel Bas gestern mit breiter Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. In ihrer ersten Rede nach der Wahl hat sie deutlich gemacht, was ihr besonders wichtig ist: Möglichst viele Menschen zu erreichen, für Bürgernähe zu sorgen und die Demokratie entschieden zu verteidigen. Mit Aydan Özoguz als stellvertretender Bundestagspräsidentin stellt die SPD-Bundestagsfraktion zudem ein weiteres Mitglied des Bundestagspräsidiums.
LEHREN AUS DER PANDEMIE FÜR HOCHSCHULEN
Mi, 17.11.2021 | 10:00 Uhr
Plenarsaal, Haus des Landtags, Stuttgart
Im Bereich der Hochschulen fehlte die intensive öffentliche Diskussion über die notwendigen Veränderungen durch die Corona-Pandemie lange. Nun sind Studierende und Lehrende wieder verstärkt in Präsenz an die Universitäten zurückgekehrt. Mit der Veranstaltung „Lehren aus der Pandemie für die Hochschulen“ will die SPD-Landtagsfraktion unter Beteiligung einer hochkarätigen Besetzung aus der baden-württembergischen Hochschulwelt der Frage auf den Grund gehen, was sich im Nachgang der Pandemie an den Hochschulen im Land ändern muss.
Weitere Informationen findet ihr hier.
VERANSTALTUNG DES WISSENSCHAFTSFORUMS
STUDIUM IN DER VIRTUELLEN HOCHSCHULE
Sa, 06.11.2021 | 10:00 Uhr
Online
Corona hat, als die Hochschulen alternativlos auf digitale Lehre und Prüfungen angewiesen waren, schonungslos deren Defizite und Lücken aufgedeckt. Diese zu beheben und auszubessern ist nicht nur im Hinblick auf kommende, leider nicht auszuschließende Pandemien nötig, sondern schon deshalb dringlich, weil das lebenslange Lernen sich längst schon hinaufgeschraubt hat in akademische Höhen und auch der Klimawandel jegliche überzogene Mobilität grundsätzlich infrage stellt. Wo die Defizite einer sich digitalisierenden Hochschullandschaft liegen und was besser gemacht werden könnte, wollen wir in einem Web-Meeting mit Dr. Sven Tode diskutieren.