Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat die Ampelregierung in Berlin wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht, die positive Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben. Der Bund stellt den Ländern mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro dafür bereit, die Qualität in der Kindertagesbetreuung auszubauen. Damit rückt nun auch Baden-Württemberg endlich näher an das Ziel heran, allen Kindern die gleiche Chance zu geben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Außerdem begründet die Ampel mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht einen echten Neustart in der Migrationspolitik. Menschen, die seit Jahren geduldet in Deutschland leben, bekommen damit die Chance, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Damit begegnen wir dem gravierenden Fachkräftemangel, der auch bei uns im Südwesten herrscht: Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht – SPD Baden-Württemberg (spd-bw.de)
ENTLASTUNGSPAKET IM DOPPELHAUSHALT GEFORDERT
Die letzten Sitzungen des Jahres im Landtag waren geprägt von den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023 und 2024. Als SPD haben wir ein landeseigenes Entlastungspaket für die Bürger:innen in Höhe von drei Milliarden Euro gefordert. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sagt hierzu: „Die Landesregierung muss die Dimensionen der Probleme begreifen. Politik muss in dieser Krise nicht nur wollen, sondern wirken.“ Andere Länder wie Bayern oder Niedersachsen haben bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt. Die grün-schwarze Landesregierung kann mindestens genauso viel leisten: Doppelhaushalt: SPD fordert Entlastungspaket des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro ein – Andreas Stoch – SPD (andreas-stoch.de)
TRANSNET-PLÄNE: KRITISCHE INFRASTRUKTUR MUSS IN ÖFFENTLICHER HAND BLEIBEN!
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag gestern zudem über die geplante Teilprivatisierung der TransnetBW debattiert. Wir fordern, dass einem Verkauf von Anteilen der TransnetBW GmbH durch die landeseigene EnBW engste Grenzen gesetzt werden. Die Landesregierung muss gegenüber dem Landtag Rechenschaft ablegen, weshalb sie die Übertragungsnetze privatisieren will: Kritische Infrastruktur muss zwingend in öffentlicher Hand bleiben! – Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg (spd-landtag-bw.de)
JAHRESRÜCKBLICK IM VORWÄRTS
Im aktuellen VorwärtsEXTRA werfen wir für euch noch einmal einen Blick auf unsere Schlaglichter in der politischen Arbeit 2022. In der erweiterten Ausgabe berichten wir außerdem ausführlich über unseren Landesparteitag und wie wir uns für die Wahlen in den kommenden Jahren vorbereiten: Vorwaerts_Ausgabe_05_2022.pdf (spd-bw.de)
Ich wünsche euch geruhsame Weihnachtsfeiertage im Kreis eurer Liebsten und einen schwungvollen Start in das neue Jahr. Euer Sascha Binder, Generalsekretär
